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Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021 – 2027 tritt am 1. Juli in Kraft

Datum 01.07.2021

Das Europäische Parlament hat die politischen Vereinbarungen über das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021 – 2027 im Umfang von 373 Mrd. Euro angenommen. Mit der Unterzeichnung des Pakets durch die gesetzgebenden Organe und der Veröffentlichung der Verordnungen am 30. Juni 2021 im Amtsblatt der EU sind die letzten Schritte im Legislativverfahren abgeschlossen. Damit können die kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften am 1. Juli in Kraft treten.

Das Paket enthält folgende Verordnungen:

  • die Dachverordnung für Fonds mit geteilter Mittelverwaltung
  • die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds
  • die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  • die Interreg-Verordnung über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

Mit der Annahme der Dachverordnung werden außerdem zentrale funktionstechnische Elemente der neuen Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) festgelegt, der die kohäsionspolitischen Fonds im Zeitraum 2021 – 2027 ergänzt.

Im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) wird auch zukünftig die grenzübergreifende (Interreg A), transnationale (Interreg B) und interregionale (Interreg C) territoriale Zusammenarbeit gefördert. Sie schließt auch einen neuen Aktionsbereich für die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage (Interreg D) ein. Sie deckt auch die Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Union ab, die aus den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln (wie dem Instrument für Heranführungshilfe IPA und dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit NDICI) unterstützt wird.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung der Europäischen Kommission zur Annahme des Legislativpakets zur Pressemitteilung

Oben genannte Verordnungen Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. Juni 2021