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Pressemitteilung des Europäischen Rates zu nationalen Beihilfen in Verbindung mit EU-Förderprogrammen

Datum 28.11.2018

Am 26. November 2018 verabschiedete der Rat der Europäischen Union eine Verordnung, welche der Europäischen Kommission die Möglichkeit gibt, zwei weitere Formen staatlicher Beihilfen zu EU-Förderprogrammen von den Standardkontrollen laut EU-Gesetzgebung auszuschließen. Bei den beiden Kategorien handelt es sich um staatliche Beihilfen für Projekte, die im Rahmen von Programmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit gefördert werden, sowie nationale Beihilfen zentral gemanagter EU-Programme wie dem nächsten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.

Die neue Regelung soll die nationale Förderung von EU-geförderten Projekten vereinfachen und die Abstimmung zwischen EU-Förderprogrammen mit staatlicher Beihilferegelung verbessern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Rates der Europäischen Union (in Englisch):
Press release