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Interreg nach 2020: Bundesratsbeschluss zum Entwurf einer Verordnung für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ/Interreg)

Datum 31.10.2018

Angesichts des bedeutenden europäischen Mehrwerts von Interreg und der europapolitischen Herausforderungen, den Zusammenhalt in der Union langfristig zu sichern, fordert der Bundesrat eine Stärkung von Interreg. Vor dem Hintergrund des immer wieder betonten europäischen Mehrwertes der ETZ sei die geplante Mittelausstattung unzureichend. Die Veränderung der ETZ-Architektur dürfe nicht zulasten der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit erfolgen. Nach Auffassung des Bundesrates muss der Gesamtprozess der transnationalen Zusammenarbeit für Lösungen außerhalb makroregionaler Ansätze offengehalten werden. Er wendet sich in diesem Zusammenhang dezidiert gegen die Auflösung bewährter Programmräume, wie dem Programmraum "Mitteleuropa". Eine Auflösung würde für einige Regionen die Möglichkeit zur transnationalen Kooperation versperren beziehungsweise aufgrund fehlender funktionaler Bezüge zu anderen Programmräumen erheblich einschränken.

Den vollständigen Beschluss finden Sie auf der Website des Bundesrates: 229/18(B) Beschlussdrucksache

Die Europäische Kommission hatte am 29. Mai 2018 ihre Vorschläge für die Kohäsionspolitik der EU ab 2021 vorgestellt. Interreg wird ein hoher europäischer Mehrwert zugemessen und soll weiterhin durch spezifische Programme finanziert werden. Mehr dazu unter Meldungen.

Weitere Informationen zur zukünftigen transnationale Zusammenarbeit finden Sie in unserer Rubrik "Interreg nach 2020". Neben einem Fahrplan zum weiteren Vorgehen finden Sie hier die Verordnungsentwürfe, Positionspapiere, Artikel, Blogbeiträge und Interviews zum Thema: mehr