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Interreg-Verantwortliche aus Bund und Ländern diskutieren das Potenzial eines bürgernäheren Interregs ab 2021

Sina Redlich vom BBSR berichtet über das politische Ziel 5 (ein bürgernahes Europa) und dessen Bedeutung für Interreg

Bürgernäheres Europa (© EU/Lukasz Kobus)

Der EFRE-Verordnungsvorschlag sieht fünf politische Ziele (PZ) für die Struktur- und Kohäsionspolitik ab 2021 vor. Diese Ziele bilden auch die Basis für die Förderprioritäten der künftigen Interreg B-Programme: PZ 1 "ein intelligenteres Europa"; PZ 2 "ein grüneres, CO2-armes Europa"; PZ 3 "ein stärker vernetztes Europa"; PZ 4 "ein sozialeres Europa"; PZ 5 "ein bürgernäheres Europa". Mit dem fünften Ziel (PZ5) soll eine integrierte Stadt- und Regionalentwicklung verfolgt werden. Ein solches Ziel gab es in der vergangenen Strukturfondsperiode nicht.

Am 2. Juli 2019 haben sich die Interreg-Verantwortlichen aus Bund und Ländern über die Inhalte eines Diskussionspapiers des BBSR "Ein bürgernäheres Interreg post 2020 - Das politische Ziel 5 der EFRE-Verordnungsvorschläge und dessen Bedeutung für Interreg B" ausgetauscht. Dies geschah im Rahmen einer Sondersitzung der AG Interreg, unter Vorsitz des BMI, auf dessen Einladung knapp 30 Vertreterinnen und Vertreter zusammenkamen. In der Arbeitsgruppe herrschte breite Zustimmung dazu, dass das PZ5 Potenzial birgt, um im Rahmen von Interreg B künftig eine positive Stadt- und Regionalentwicklung zu fördern.

In dieser Programmperiode gibt es viele erfolgreiche transnationale Projekte, die mit integrierten Ansätzen wichtige Ergebnisse vor Ort erreichen. Dazu gehört - um nur ein Beispiel zu nennen - das CAN-Projekt. Das Projekt unterstützt die Zusammenarbeit sowie die Aktivierung von Anwohnern zur Senkung des Energieverbrauchs in Stadtteilquartieren.

Allerdings können wir in der aktuell laufenden Programmperiode auch eine Verschiebung der Themenschwerpunkte und Akteure beobachten. So ist zum Beispiel die Beteiligung lokaler und regionaler Behörden in Interreg B-Projekten im Vergleich zur Förderperiode Interreg IV B deutlich zurückgegangen.

Beteiligung lokaler und regionaler Behörden an Interreg B-Projekten, Stand Februar 2019, auf Basis von 468 IVB-Projekten und 415 VB-Projekten (© V B-Datenbank des BBSR, eigene Auswertung)

Auch ist es nur eine Minderheit der Projekte, die auf Ebene ihrer Kurzbeschreibung darauf eingeht, ob sich ihr Projekt an den ländlichen Raum richtet, an Metropolen oder Mittelstädte oder etwa Küsten- oder Bergregionen.

Im BBSR geht es darum, eine Diskussion im Hinblick darauf anzustoßen, die künftigen Interreg B-Programme wieder stärker auf Themen der Stadt- und Regionalentwicklung auszurichten.

Eine Umfrage des BBSR unter Interreg B-Projektträgern im Rahmen des MORO-Projekts "Interreg: Räumliche Effekte der transnationalen Zusammenarbeit und ihre Messbarkeit" (Räumliche Effekte - Website BBSR) hat ergeben, dass neben dem Erfahrungsaustausch die wichtigste Wirkung von Interreg im Bereich der Verbesserung des direkten Lebensumfelds gesehen wird. Der transnationale Austausch führt dazu, dass gemeinsame Lösungen durch die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen an Qualität gewinnen im Vergleich zu rein lokal entwickelten Lösungen. Wichtig ist aber eben auch, dass sichtbare Ergebnisse vor Ort ankommen. Dabei geht es nicht unbedingt um lokale Investitionen, auch Angebote oder vereinfachte Prozesse kommen an. Diese Diskussion zwischen transnationalem und lokalem Mehrwert ist vor dem Ziel eines bürgernäheren Europas aus meiner Sicht wieder intensiver in den Interreg-Programmen zu führen.

Mit dem Begriff "Bürgernähe" meinen wir übrigens nicht die aus dem Interreg A-Bereich bekannten people-to-people-Projekte oder Kleinprojekte, die zum Bespiel grenzübergreifende Sportveranstaltungen und Bürgerfeste finanzieren. Im Interreg B-Bereich sehen wir kommunale und regionale Träger sowie Behörden, kommunale Organisationen, NROs und Vereine als wichtige Projektpartner und Multiplikatoren, um die lokale Verwertbarkeit von Interreg-Ergebnissen zu gewährleisten.

Den beteiligten Stellen ist klar, dass es nicht immer einfach ist, diese Organisationen auch für eine Projektpartnerschaft zu gewinnen. Verschiedene Optionen wurden diskutiert, die eine Vereinfachung der Antrags- und Umsetzungsprozesse von Projekten sowie eine gezieltere Ansprache der Zielgruppe oder die Herabsetzung von Hemmschwellen (z.B. durch unterschiedliche Projektformate) anstreben.

Die Interreg-Verantwortlichen aus Bund und Ländern können nun für jeden der sechs Interreg B-Programmräume mit deutscher Beteiligung im Prozess der Programmierung von den Inputs und den Diskussionen um das Potenzial dieses neuen politischen Ziels zehren. Das MORO-Vorhaben sieht hierfür weitere Unterstützung vor.

Weitere Informationen:

  • Papier "Ein bürgernäheres Interreg post 2020 – Das Politische Ziel 5 der EFRE Verordnungsvorschläge und dessen Bedeutung für Interreg B" mehr
  • BBSR-Präsentation zur Bund-Länder-Sitzung am 2. Juli 2019 mehr
  • MORO-Projekt "Interreg: Räumliche Effekte der transnationalen Zusammenarbeit und ihre Messbarkeit" Räumliche Effekte - Website BBSR

Sina Redlich ist Mitarbeiterin im Referat Europäische Raum- und Stadtentwicklung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Inhaltliche Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Europäische Raumentwicklungspolitik und transnationale Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg B. Sie betreut auf Seiten des BBSR das Nordwesteuropa-Programm, INTERACT, das Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit sowie Forschungsprojekte im Themenbereich.