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Europäische Woche der Regionen und Städte 2018 - "Regions and cities working for a better future"

Jens Kurnol berichtet über die Europäische Woche der Regionen und Städte vom 08.-11. Oktober 2018 in Brüssel

European Week of regions and cities (© Jens Kurnol)

Die Europäische Woche der Regionen und Städte - das ist seit vielen Jahren eine hervorragende Möglichkeit für überzeugte Europäer aus allen Ecken der Europäischen Union, sich auszutauschen und zu demonstrieren, dass sie nicht die einzigen sind, die sich für Europa engagieren. Auch in diesem Jahr diskutierten wieder mehr als 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 160 Arbeitssitzungen und über 50 begleitenden Veranstaltungen über aktuelle Fragen der EU Struktur- und Investitionspolitik. Für mich persönlich war die Europäische Woche auch in diesem Jahr wieder eine gute Möglichkeit, mit kommunalen und regionalen Akteuren aus anderen Mitgliedstaaten zu sprechen und mitzubekommen, welche Herausforderungen sich in den Regionen aktuell stellen und wie mit ihnen umgegangen wird.

Nach zwei Jahren Pause war ich dieses Mal also wieder vor Ort. Leider nur einen Tag, aber der war vollgepackt mit Workshops, Vorträgen, World Cafés und vielen Gesprächen. Los ging es mit einem Workshop zum ESPON-Projekt "European Territorial Reference Framework". Das klingt kompliziert, soll im Wesentlichen aber die Diskussion um eine überarbeitete Territoriale Agenda der EU 2020 begleiten. Die Teilnehmenden haben dazu intensiv über drei Aspekte der Kooperation in der EU diskutiert, nämlich über die sektorale Zusammenarbeit zwischen Fachpolitiken, mit der Zivilgesellschaft und zwischen unterschiedlichen Verwaltungsebenen. Der Workshop war Teil eines größeren Projektes, über dessen Ergebnisse hier berichtet werden wird: European Territorial Reference Framework.

Geografie der EU-Unzufriedenheit

Die "Geografie der EU-Unzufriedenheit2 (geography of EU discontent) war eines der Themen, die mich dieses Jahr besonders angesprochen haben. Dabei geht es um die fundamentale Frage, woher die große Unzufriedenheit mit Politik im Allgemeinen und mit der EU im Speziellen kommt und ob sie in bestimmten Gebieten besonders ausgeprägt ist. Andrés Rodriguez-Pose, Professor für Wirtschaftsgeografie an der London School of Economics, hat dazu in den letzten Jahren einiges veröffentlicht (z.B. The revenge of the places that don't matter und vor Ort in Brüssel vorläufige Ergebnisse einer aktuellen ökonometrischen Studie zu den nationalen Wahlen der letzten Jahre in den EU-Mitgliedstaaten vorgestellt (hier finden Sie eine erste Visualisierung der noch nicht veröffentlichten Studie).

Die wichtigsten Hypothesen der Autoren zum Thema scheinen sich zu bestätigen: Lang andauernder wirtschaftlicher Niedergang, geringerer Bildungsstand der Bevölkerung, eine geringe Erwerbsquote und eine geringe Bevölkerungsdichte sind regionale Kennzeichen für eine größere Unterstützung EU-kritischer Parteien. Das in der Studie verwendete Modell ergab aber auch unerwartete Ergebnisse: Die EU-Antipathie ist in relativ reicheren Regionen größer und das durchschnittliche Alter in den Regionen spielt nur eine geringe Rolle. Eine geringe Bevölkerungsdichte und der Abstand zu Zentren spielten nur bei extremen Parteien eine Rolle, moderate Anti-EU-Parteien erzielten dagegen in städtischen Regionen größere Erfolge.

Zukunft der EU-Strukturpolitik

Das große Thema in diesem Jahr war natürlich die Zukunft der EU-Strukturpolitik. Meinen Aufgaben im BBSR entsprechend habe ich mich dabei auf die transnationale Zusammenarbeit, also Interreg B, konzentriert. Auch hier stand, wie schon im ersten Workshop, der intensive Austausch zwischen den Teilnehmenden im Fokus. Deshalb hier nur einige subjektive Eindrücke: Auch die transnationale Zusammenarbeit muss attraktiver werden für weitere Akteure, vor allem aus Regionen, die bislang noch wenig involviert sind. Dazu müssen wir die richtigen Themen aufgreifen und vor allem wieder den räumlichen Bezug herstellen. Die Tendenz bei den Mitdiskutanten war, sich (wieder) auf die großen Themen Innovation, Umwelt und Klima sowie Mobilität zu konzentrieren. Für soziale Themen gebe es nach ihrer Ansicht andere, besser geeignete Programme. Wie Europa auch mit Hilfe der transnationalen Programme wieder den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht werden kann, muss in den nächsten Monaten noch intensiver diskutiert werden. Das Gleiche gilt für das Zusammenspiel von Interreg B und makroregionalen Strategien im Ostsee-, Donau und Alpenraum. Hier scheint eine stärkere Verzahnung als bisher sehr wahrscheinlich.

Zum Schluss gab es noch eine Einschätzung, die ich in Brüssel und auch vorher oft hörte: Mittlerweile gehen viele davon aus, dass die Strukturfonds-Verordnungen nicht mehr in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments beschlossen werden können. Erwartet wird vielmehr eine Verabschiedung während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2020. Was dies für die Entwicklung der neuen Programme bedeutet, ist derzeit leider nicht abzuschätzen.

Jens Kurnol ist kommissarischer Leiter des Referats Europäische Raum- und Stadtentwicklung im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Inhaltliche Schwerpunkte seiner Arbeit sind unter anderem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen und die transnationale territoriale Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg. Er betreut auf Seiten des BBSR die Programme für den Nordseeraum und Ostseeraum.