Navigation und Service

"Es sind etliche gute Ansätze da, die es nun fortzuentwickeln gilt!"

Dr. Katharina Erdmenger zum Vorschlag für die neue ETZ-Verordnung

Verordnungen (© magele-picture, fotolia.com)

Am 29. Mai 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für die neue Verordnung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) verabschiedet. Diese wird die Grundlage für die Interreg-Programme ab 2020 bilden und wurde bereits mit großer Spannung erwartet. Der Verordnungsentwurf ist Teil eines ganzen Paketes von Vorschlägen zur Kohäsionspolitik. Dazu gehören insbesondere die Vorschläge zu den Verordnungen mit gemeinsamen Bestimmungen für alle Fonds, die Vorschläge für die EFRE- und ESF Verordnungen und - ein Novum - der Vorschlag über den "Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext". Letzterer führt kein Finanzierungsinstrument ein, aber er kann besonders dem territorialen Zusammenhalt dienen.

Rückbesinnung auf Kooperation und Kommunikation

Eine erste kursorischen Lektüre des Vorschlages der ETZ-Verordnung zeigt, dass sich etwas bewegt für die Interreg-Programme! Zwischen den Zeilen und etwas vermischt mit anderen Zielen lässt sich erkennen, was sich die Kommission vorstellt: Die Interreg-Programmatik soll sich künftig wieder mehr auf ihre eigentliche Stärke beziehen, nämlich auf die Förderung von Kooperation und Kommunikation in funktionalen Gebieten.

Die neuen fünf Bestandteile von Interreg

Künftig soll es fünf Ausrichtungen von Interreg geben, die nunmehr als „Bestandteile“ bezeichnet werden. Neu ist dabei, dass die Programme zur Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die aus den Fonds für die externe Zusammenarbeit finanziert werden, mit in die Interreg-Verordnung integriert werden sollen. Daraus ergeben sich folgende fünf „Bestandteile“ von Interreg:

  • Bestandteil 1: interne grenzübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der EU (Interreg A), externe grenzübergreifende Zusammenarbeit;
  • Bestandteil 2: transnationale Zusammenarbeit (Bestandteil 2 A), transnationale maritime Zusammenarbeit (Bestandteil 2 B);
  • Bestandteil 3: Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage;
  • Bestandteil 4 enthält – grob gesprochen – die bisherigen Programme Interact, Interreg Europe, ESPON und ein neues Austauschprogramm für die EVTZ.
  • Als Bestandteil 5 wird ein neues Programm für interregionale Innovationsprojekte vorgeschlagen.

Interreg-spezifische Ziele und Indikatoren

Das bedeutet für die transnationalen Programme, dass inhaltlich stärker zwischen einer maritimen und einer „landseitigen“ Ausrichtung unterschieden werden soll. Sehr viele Hinweise, was die Kommission sich hierunter im Einzelnen vorstellt, gibt es nicht. Aber für die Programmierung ist zunächst vor allem eines wichtig: Es gibt wieder Interreg-spezifische Ziele. Diese beziehen sich insbesondere auf bessere „Interreg-Governance“, das heißt auf die Entwicklung institutioneller Kapazitäten durch Förderung der Zusammenarbeit von Verwaltungen. Derzeit ist vorgeschlagen, dass hierfür fünfzehn Prozent der Programmittel eingesetzt werden können. Die anderen Mittel sollen der Umsetzung der allgemeinen EFRE-Ziele dienen. Diese zielen aber auch wieder stärker auf Kommunikation und Networking ab. Dort, wo die Programme „der Unterstützung einer makroregionalen Strategie dienen“, soll der gesamte EFRE-Beitrag für die Ziele dieser Strategie eingesetzt werden.

Ein großes Novum sind die Interreg-spezifische Indikatoren. Die Erfolge der Interreg-Projekte können nun daran gemessen werden, ob gemeinsame regionale Strategien erarbeitet wurden, wie viele Teilnehmer es in gemeinsamen Fortbildungsprogrammen gab und – sogar – wie viele Partnerschaften nach Projektende fortbestehen. Bei den Verwaltungsvorschriften werden einige Erleichterungen vorgeschlagen, aber einige „alte Bekannte“, die in der Vergangenheit für Schwierigkeiten gesorgt haben, wie die Zwei-Prozent-Fehlerquote, sind leider auch wieder da.

Gelegenheit nutzen, sich einzubringen

Alles in allem: die Diskussion über die Vorschläge wird sehr spannend und lohnend. Es sind etliche gute Ansätze da, die es nun fortzuentwickeln gilt. Denn: es sind eben nur Vorschläge der Kommission! Das EU-Gesetzgebungsverfahren geht jetzt los. Abgeschlossen ist es erst, wenn sich der Ministerrat und das Parlament geeinigt haben und unter Einbeziehung einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen die Verordnungen verabschieden. Angestrebt wird, das Gesetzgebungsverfahren bis zu den Europawahlen im Juni 2019 abzuschließen, was allerdings sehr ambitioniert ist. Aber in jedem Fall verbleiben genug Zeit und Gelegenheiten für die deutschen Interreg-Akteure, um Positionen abzustimmen und diese in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Und mit Sicherheit werden sich die aus Interreg-Sicht positiven Ansätze weiterentwickeln lassen. Denn ein bisschen stolz können wir alle miteinander jetzt schon sein. An vielen Stellen entsprechen sich die in der AG Interreg* entwickelten Ideen und die Kommissionsvorschläge durchaus. Mit anderen Worten: mit einigen ihrer Botschaften ist die AG Interreg schon durchgedrungen. Dass lässt zuversichtlich in die Interreg-Zukunft blicken.

* In der AG Interreg sind die Vorsitzenden der Deutschen Ausschüsse der sechs transnationalen Interreg-Programme mit deutscher Beteiligung vertreten, ebenso wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Den Vorsitz führt das BMI. Die AG hat verschiedene Arbeits- und Inputpapiere zur Zukunft von Interreg veröffentlicht (siehe: Arbeits- und Positionspapiere / Deutschland).

Dr. Katharina Erdmenger ist im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Leiterin des Referates H III 3, Europäische Raumetwicklungspolitik/territorialer Zusammenhalt. Aufgaben des Referates sind die inhaltliche Ausgestaltung und Koordinierung aller Interreg B-Programme, an denen Deutschland beteiligt ist, das Programm ESPON, multilaterale- und bilaterale Zusammenarbeit zur Umsetzung der Territorialen Agenda und zur Raumentwicklungspolitik sowie die europäische Zusammenarbeit zur maritimen Raumplanung.