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"Kooperationen über Interreg hinaus schaffen"

Roland Arbter aus dem österreichischen Bundeskanzleramt im Gespräch

Österreich ist mit seiner zentralen Lage innerhalb der Europäischen Union, durch Grenzen mit acht Nachbarstaaten und durch vielfältige funktionsräumliche Beziehungen zu benachbarten Regionen ein wichtiger Akteur der transnationalen Zusammenarbeit in Europa. Roland Arbter, in der Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik des Österreichischen Bundeskanzleramts für die Koordination von Programmen zur internationalen Zusammenarbeit und grenzübergreifenden Regionalentwicklung verantwortlich, berichtet über Herausforderungen und Chancen.

Herr Arbter, wo liegen Stärken und wo Schwächen österreichischer Interreg-Partner?

Die starke österreichische Beteiligung an den Interreg-Programmen resultiert einerseits sicherlich aus der geographischen Lage Österreichs und ist andererseits auch auf die Vielfalt von kooperationswilligen und kooperationsfähigen Strukturen und Akteuren innerhalb des föderalen Staatsaufbaus zurückzuführen. In der Programmperiode 2007-2013 haben wir über 500 österreichische Programmbeteiligungen allein an den drei transnationalen ETZ-Programmen gezählt. Eine Achillesferse der föderalen Vielfalt ist eine angesichts der zunehmenden administrativen Komplexität dieser Programme gestiegene Anfälligkeit für Abwicklungsfehler. Die auf nationaler Ebene etablierten Formen der Koordination und eine intensive Beratung durch unseren Programm-übergreifend aufgesetzten Contact Point sind dagegen mit Sicherheit ein Stärkepunkt im österreichischen Interreg-System.

Auch in Österreich sind unterschiedliche politische Ebenen für die Regionalentwicklung im Rahmen von Interreg verantwortlich. Wie schätzen Sie das ein?

Die Staatsgrenzen-übergreifende Regionalentwicklung kann nur als Mehrebenen- und Sektoren-übergreifende Aufgabe verstanden und betrieben werden. Eine funktionierende innerstaatliche Koordination und Kooperation ist Voraussetzung für eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit. Als Koordinationseinheit im Bundeskanzleramt wissen wir, dass die Forderung nach mehr Zentralisierung und Bündelung von Kompetenzen zwar leicht gestellt ist, aber dann in der Praxis doch nicht die effektivste Lösung darstellen muss – zumal sie in der politischen Realität oftmals nicht umsetzbar ist.

Wie kann man Ziele aller drei Räume mit österreichischer Beteiligung – neben Alpen- und dem Donauraum auch Central Europe – in Einklang bringen?

Für Österreich gibt es in der Mitwirkung an diesen drei transnationalen Kooperationsprogrammen grundsätzlich keine Priorisierung. In allen drei Programmen ist Gesamt-Österreich Teil der Gebietskulisse. In der Praxis variieren die Projektinteressen natürlich je nach geographischer Lage und nach thematischem Fokus. Und es gibt auch eine Welt neben den Interreg-Programmen! Nationale und regionale Strategien sind das eine, die Frage inwieweit diese durch Interreg-Förderungen tatsächlich umsetzbar sind, eine andere. Eine EU-Förderung ist nicht zwingend für jede Herausforderung die richtige Antwort. Wir wollen auch Ansätze schaffen, die darüber hinausgehen.

In Ihrer schon fast zwei Dekaden währenden Arbeit für die transnationale Zusammenarbeit in Europa waren sie für CADSES (das Vorgängerprogramm des Mitteleuropa-Programms), den Alpenraum, für South-East-Europe und auch für das Donauraumprogramm zuständig. Gibt es Unterschiede?

Die Programme haben sich von Periode zu Periode weiter entwickelt. Das gilt sowohl hinsichtlich der Mitwirkungsmöglichkeiten vor allem der nord- und südöstlichen Nachbarstaaten, was gerade für Österreich in den letzten 20 Jahren zu großen Veränderungen – das heißt Verbesserungen – geführt hat. Allerdings haben sich in den letzten Jahren auch die regulativen Rahmenbedingungen geändert, die die EU-Gremien vorgeben. Der Druck in Richtung eines verstärkten Leadpartner-Prinzips und hin zu einem Programmmanagement durch supranationale Strukturen hat sicher viel bewegt, auf Projektebene ist dadurch aber auch ein wenig die Flexibilität und der Pragmatismus der Pionierphase abhandengekommen.

Wie würden Sie die Entwicklung von South-East-Europe bzw. dem Donauraumprogramm in den letzten Jahren beschreiben?

Die Kooperationsprogramme in Südost-Europa bzw. im Donauraum können mit ihren beschränkten budgetären Mitteln nur Akzente setzen. Diese können als Impulse sehr wertvoll sein (und sind es bei der Mehrzahl der Projekte wohl auch gewesen), Entwicklungsprogramme im größeren Stil sind sie gerade in diesem Raum sicher nicht. Politisch waren die Interreg-Programme hier von Anfang an ein attraktiver Rahmen auch für EU-Beitrittskandidatenländer – quasi als Lernprogramme auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Die Realisierung des integrierten Finanzmanagements EFRE-IPA im South East Europe Programm ist hier als ein innovativer Sprung anzusehen. Und dass dies zwar eine im Vergleich zu anderen Programmen leicht verzögerte Umsetzung nach sich zog, war zwar bedauerlich, auf der Habenseite steht jedoch, dass es dem South-East Europe Programm gelungen ist, trotz der extrem hohen Komplexität dieses Kooperationsraum die Umsetzung ohne gravierende administrativen Probleme zu gewährleisten.

2007, zum Start von Interreg IV, haben Sie sich für eine stärkere Ergebnisorientierung und ein strategischere Projektausrichtung ausgesprochen. Was davon sehen Sie in der aktuellen Förderperiode umgesetzt und was erhoffen Sie sich davon?

Eine noch stärkere Fokussierung auf Ergebnisse und Wirkungen wurde von Österreich grundsätzlich begrüßt. Wir haben uns aber gegen eine zu rigide administrative Umsetzung dieses Ziels ausgesprochen und waren strikt gegen eine simple Übernahme der Wirkungsmodelle der Regionalprogramme für die Kooperationsprogramme. Wirkungs- und administrative Logiken in einen Topf zu werfen und alle Programmtypen nach ähnlichen Leisten auszurichten, hat das Risiko einer Bürokratisierung gut gemeinter Ziele nicht verringert.

Welche ist Ihre Vision für die territoriale Zusammenarbeit in Europa? Welche Erfolge sollen am Ende der aktuellen Förderperiode zu Buche stehen?

Erfolgreich wäre die neue Periode dann, wenn es zu administrativ weniger aufwendigen Projektumsetzungen kommt. Meines Erachtens bietet auch das Zusammenwirken der Interreg-Programme mit den im Alpen- und im Donauraum laufenden makroregionalen Strategieprozessen nicht realisierte Potenziale, die die Wirkung einzelner Projekte noch verstärken könnten. Dabei stehen wir erst am Anfang von neuartigen Kooperationsprozessen, die – fokussiert auf wichtige Herausforderungen und nicht etwa auf einzelne Programme – zu kontinuierlicheren, über die Interreg-geförderten Projektinhalte hinausgehenden Formen der Zusammenarbeit führen könnten.

Roland Arbter ist im Österreichischen Bundeskanzleramt, Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik, tätig. Er ist dort für die Koordination von Programmen zur internationalen Zusammenarbeit und grenzübergreifenden Regionalentwicklung - und damit unter anderem für Interreg - verantwortlich.