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Stakeholder-Konferenz: Regionen fordern „bottom-up“-Prinzip

1.250 Teilnehmer diskutieren die inhaltliche und politische Gestaltung der Alpenraumstrategie

Die Stakeholder-Konferenz im Hightech-Zelt (© Dr. Peter Eggensberger)

Wer an der Innovationsfähigkeit der großen Metropolen im Umfeld der Alpen gezweifelt hatte, wurde bereits bei der Ankunft zur Stakeholder-Konferenz zur EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) eines Besseren belehrt: Im Innenhof des Verwaltungsgebäudes der Region Lombardei stand ein beheiztes Zelt – mit Hightech-Ausstattung vom Feinsten. Aber keine Sorge, alles „Green Energy“, wie von der Lombardei versichert wurde! Mit dieser Green Infrastructure sind wir also gerade noch mal am alpinen Treibhauseffekt vorbeigeschrammt. Und trotz Streik der Lufthansapiloten schafften es unter die 1.250 (!) angemeldeten Teilnehmer am 1. und 2. Dezember 2014 auch einige Deutsche.

Der erste Tag der Konferenz stand ganz im Zeichen der Politik: Regionalkommissarin Corina Creţu forderte eine „grüne Strategie“ für den Alpenraum und wies auf das Interreg-Alpenraumprogramm als „ein“ Förderinstrument unter vielen zur Umsetzung der EU-Strategie für den Alpenraum hin. Die außenpolitischen Vertreter der Alpenstaaten bekannten sich noch einmal klar zur Alpenraumstrategie, jedoch nicht, ohne auf die große Rolle der Regionen bei der Implementierung derselben hinzuweisen. Aus deutscher Sicht wurde vor allem der Mehrwert für Bayern und Baden-Württemberg betont, allerdings auch auf die Notwendigkeit zur Einbindung der Akteure vor Ort wie Alpenkonvention, Züricher Prozess und Alpenraumprogramm hingewiesen. Gut!

Regionen wollen mehr Mitsprachrechte

Dies wurde von den Regionen – im Unterschied zu den Staaten häufig auf höchster Regierungsebene präsent – aufgegriffen. Sie formulierten selbstbewusst ihre Erwartungen an die Strategie. Vereinfacht gesagt sind das das „bottom-up“-Prinzip und mehr regionale Mitsprache bei europäischen Integrationsentscheidungen. Auch gut! Ebenso interessant wie erfreulich war der öffentliche Wunsch eines Schweizer Kantonvertreters nach einer besseren Annäherung von EU- und Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Klang da Erleichterung über das Ergebnis eines Referendums in der Schweiz am Tage zuvor durch, bei dem eine weitere Verschärfung der Einwanderungspolitik abgelehnt wurde? Wir erinnern uns: Bei einem anderen Referendum vor nicht allzu langer Zeit hatte die Schweiz anders entschieden. Ihr Stoppschild führte zur Gegenbewegung der Europäischen Institutionen gegenüber der Schweiz. Mein Gefühl jetzt: Das wird schon wieder.

Am Abend folgte dann ein offizielles Galadinner auf Einladung des Regionspräsidenten im 39. Stockwerk des Regionsgebäudes. Interessante Erkenntnisse habe ich aus den Gesprächen mit italienischen Regionsvertretern gezogen: Selbst in den wohlhabenden Regionen Norditaliens liegt die Arbeitslosigkeit teilweise bei über 10 Prozent, die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Italien von 58 auf 67 Jahre wurde innerhalb von wenigen Jahren durchgeboxt. Übergangsfristen wie in Deutschland? Von wegen! Man kommt ins Grübeln…

Der Alpenraum ist auf einem guten Weg

Am Folgetag standen drei parallele Workshops entsprechend der drei Säulen der geplanten Alpenraumstrategie auf dem Programm. Ich durfte die Gruppe Umwelt und Energie leiten. Auch wenn ich mir ein etwas weniger präsentationslastiges Setting gewünscht hätte, die Schwerpunkte der Referate waren sehr unterschiedlich und abwechslungsreich! Besonders interessant fand ich den Vortrag von Agnes Kelemen, von der Kommission beauftragte Expertin zur Auswertung der Konsultation: Bei der Säule Umwelt sind demnach vor allem Biodiversität und Schutzgebietsmanagement, Klimawandel, kulturelles Erbe, Wasserressourcen und Energieeffizienz beziehungsweise Renewables hoch im Kurs. Weniger gefragt sind hingegen die Themen Boden, Rohstoff Holz, Ressourceneffizienz und nachhaltiger Tourismus. Der Vertreter der Generaldirektion Umwelt hat dann auch noch zu einer besseren Nutzung des LIFE-Programms geraten, das auf die Unterstützung von Zielen im Umwelt- und Naturschutz sowie Klimaschutz gerichtet ist. Das gibt Hoffnung.

Was bleibt? Es war ein interessanter Austausch mit Vertretern verschiedener Governance-Level in einem multikulturellen Umfeld und es herrschte große Einigkeit über die gute Entwicklung bei der Vorbereitung der Alpenraumstrategie. In einfachen Worten wäre das: Es war eine Veranstaltung zum Wohlfühlen mit vielen bekannten Gesichtern und dem Gefühl, dass man in der Alpenraumstrategie aufeinander vertrauen kann und sich aufeinander verlassen darf – und dass alles in soliden Bahnen läuft.

Dr. Peter Eggensberger ist im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz unter anderem für die Erarbeitung der Alpenraumstrategie zuständig.