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3. Jahresforum zur Donaustrategie

Neues Governance-System beschlossen

Erfolgversprechend: Aktiver Austausch der Teilnehmer des Jahresforums in Wien (© EU-Förderagentur GmbH PAC 10)

Unter dem Motto „Wir wachsen zusammen – zusammen wachsen wir“ haben Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beim 3. Jahresforum zur EU-Donauraumstrategie in Wien über die Zukunft der Region diskutiert und weitreichende Entscheidungen getroffen. Der Donauraum ist auch ein Kooperationsraum des Programms für transnationale Zusammenarbeit INTERREG B von 14 Staaten im Wassereinzugsbereich der Donau. Die Themenschwerpunkte im Donauraum liegen unter anderem auf der Innovationsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Einrichtung von effizienteren Verwaltungen im Donauraum. Als Vertreterin des Staatsministeriums Baden-Württemberg – neben Bayern das zweite am Donauraum beteiligte Bundesland – hat auch Christina Diegelmann am Jahresforum in der österreichischen Hauptstadt teilgenommen. Sie berichtet im Interview über die Beschlüsse, die Diskussionen und ihren ganz persönlichen Eindruck vom Jahresforum.

Frau Diegelmann, Sie haben als Vertreterin aus Baden-Württemberg an der Veranstaltung teilgenommen. Welche wichtigen Entscheidungen sind dort gefallen?

Besondere Bedeutung hatte zunächst das Treffen der Außenminister, das im Rahmen der Konferenz stattfand. Hier wurde ein neues Governance-System für die EU-Donauraumstrategie verabschiedet, das den beteiligten Ländern mehr Eigenverantwortung überträgt. In der Umsetzung bedeutet das: Das jeweilige Land, das das Jahresforum ausrichtet, übernimmt im Jahr davor die Präsidentschaft der Donauraumstrategie. Baden-Württemberg veranstaltet das nächste Jahresforum am 29. und 30. Oktober 2015 in Ulm. Dementsprechend hat unser Bundesland jetzt die Präsidentschaftsrolle inne. Das bedeutet auch, dass es Aufgabe Baden-Württembergs ist, das beschlossene Governance-System weiter auszuarbeiten, zu konkretisieren und auf den Weg zu bringen.

Die Teilnehmer des Forums haben intensiv diskutiert und mitunter auch kritische Meinungen geäußert. Bei welchen Themen gab es die meisten Differenzen und wo die größte Übereinstimmung?

Wirklich strittige Themen gab es nicht. Wir sind uns einig, dass in Südosteuropa vor allem ein Ausbau der beruflichen Aus- und Weiterbildung wichtig ist. Gerade jenseits der universitären Ausbildung können wir so nachhaltig Berufschancen sichern und damit den Aufbau kleiner und mittlerer Unternehmen fördern. Aber auch die Finanzierung spielt bei der Umsetzung der Projekte eine besonders wichtige Rolle, das wissen alle. Eine stärkere Ausrichtung der Europäischen Struktur- und Investmentfonds auf die Donauraumstrategie ist wichtig, stellt aber gleichzeitig auch eine Herausforderung dar.

Wie haben Sie als Teilnehmerin der Konferenz die Stimmung erlebt?

Besonders positiv finde ich das große Engagement in der Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg. Das große politische Tagesgeschäft oder aktuelle Problemlagen in der EU, bleiben außen vor. Allerdings sind sich alle Kooperationspartner darüber im Klaren, dass die Strategie, die vor drei Jahren für den Donauraum vereinbart wurde, nun langsam auch Ergebnisse liefern muss.

Gibt es etwas, das Ihnen besonders lange in Erinnerung bleiben wird? Was war Ihr persönliches Highlight der Konferenz?

Mich persönlich beeindruckt die stetig wachsende Zahl der Teilnehmer am Jahresforum. In Regensburg 2012 waren es zum Beispiel rund 400 Personen, während wir heuer in Wien schon um die 1.200 Teilnehmer hatten. Ich denke, das belegt eindrucksvoll, dass mit der Strategie tatsächlich die verschiedensten Bereiche und Personengruppen der unterschiedlichen Nationen angesprochen und einbezogen werden.

Die Ergebnisse des Jahresforum im Hinterkopf: Was ist Ihre persönliche Vision für den Donauraum?

Mir erscheint es jetzt wichtig, die Governance weiter zu stärken und so zur konkreten Umsetzung der Projekte beizutragen. Insbesondere die großen, grenzüberschreitenden Projekte haben hier Potenzial. In vielen Donauländern ist dazu eine stärkere Verzahnung von strategischer Planung und tatsächlicher, operativer Umsetzung nötig. Auch müssen die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden – entweder aus nationalen Budgets oder EU-Fonds.

Christina Diegelmann ist stellvertretende Leiterin des Referats für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit des Staatsministeriums Baden-Württemberg. Sie ist dort unter anderem für die EU-Donauraumstrategie verantwortlich.