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Bremen und Niedersachsen im künftigen Interreg-Programmraum Nordwesteuropa

Carsten Westerholt und Peter Krämer über die Chancen der Erweiterung des Programmraums durch die Bundesländer Bremen und Teile von Niedersachsen

Bremerhaven im Bundesland Bremen (© Pixabay)

Das transnationale Programm für den Interreg-Programmraum Nordwesteuropa (NWE) wird derzeit erarbeitet. Mit dem Brexit und der Entscheidung des Vereinigten Königreichs an den zukünftigen transnationalen Programmen nicht teilzunehmen, ist auch ein neuer Zuschnitt des Interreg-Programmraums Nordwesteuropa verbunden. Neben den nördlichen Provinzen der Niederlande planen die Bundesländer Bremen und Niedersachsen (hier die Amtsbezirke Leine-Weser und Weser-Ems) die Teilnahme am Interreg-Programm. Carsten Westerholt vom zuständigen niedersächsischen Ministerium und Peter Krämer von der Freien Hansestadt Bremen berichten über den aktuellen Stand und die Perspektiven.

Perspektiven des Nordwesteuropaprogramms

Die geografischen Zuschnitte der Interreg-Programme haben sich im Laufe der Jahre gewandelt und immer wieder an neue politische Gegebenheiten angepasst. So ist zu Beginn der Förderperiode 2014 – 2020 beispielsweise das Donauraumprogramm neu gegründet worden. Vor allem durch den Brexit wird es auch für die kommende Förderperiode 2021 – 2027 Veränderungen geben.

Vor diesem Hintergrund wollen sich die Bundesländer Bremen und Niedersachsen hinsichtlich ihrer Teilnahme an transnationalen Programmen weiter orientieren als bisher und sich als förderfähige Gebiete zusätzlich am NWE-Programm beteiligen. Während Bremen plant, als gesamtes Bundesland mit den Städten Bremen und Bremerhaven teilzunehmen, werden es aus Niedersachsen die Amtsbezirke Leine-Weser und Weser-Ems sein. Eine weitere Arrondierung des Programmraums ist dadurch geplant, dass die Nordprovinzen der Niederlande ebenfalls teilnehmen wollen. Dadurch wird künftig das gesamte Gebiet der Niederlande Teil des NWE-Programms sein und ein direkter räumlicher Zusammenhang zu den neuen niedersächsischen Amtsbezirken bestehen. Alle Beitrittswünsche sind mittlerweile von der mitgliedsstaatlichen Programmierungsgruppe für das neue NWE-Programm diskutiert und angenommen worden. Jetzt steht noch die Zustimmung durch die Europäische Kommission aus.

Was verbindet Bremen und Niedersachsen mit dem NWE-Programmraum?

Niedersachsen und Bremen haben ein großes Potenzial, das NWE-Programmgebiet zu erweitern und abzurunden. Aus Sicht der beiden Bundesländer bestehen die wichtigsten gemeinsamen Herausforderungen darin, einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels zu leisten und die führende Rolle des Gebiets als Innovationsmotor zu sichern, um auch zukünftig Beschäftigung zu ermöglichen und eine nachhaltige Entwicklung zu sichern. Ein gemeinsames Merkmal mit dem restlichen Programmgebiet ist hierbei, dass sie durch größere urbane Zentren und ihr jeweiliges Umland geprägt sind, die treibende Kräfte für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind. Für die ländlich geprägten Gebiete des Kooperationsraums stehen Fragen zur bedarfsorientierten Sicherstellung der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt.

Welche Kompetenzen wollen Bremen und Niedersachsen einbringen?

Die beiden Bundesländer bringen fundiertes Fachwissen in die transnationale Zusammenarbeit ein, das auf langjährige Beteiligung an verschiedenen Interreg-Programmen fußt. Verschiedenste Akteure in Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen bringen seit vielen Jahren ihr Fachwissen aktiv ein, um gemeinsame Herausforderungen in zahlreichen transnationalen Projekten zu bewältigen.

Bremen und Niedersachsen wollen dazu beitragen, im NWE-Programmraum die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu wollen sich die bremischen und niedersächsischen Akteurinnen und Akteure mit ihren Kompetenzen in transnationalen Projekten engagieren und innovative Lösungen erarbeiten. Zu den Kompetenzbereichen gehören unter anderem die Luft- und Raumfahrt, Materialforschung, maritime Wirtschaft und Meeresforschung, nachhaltige Mobilität, Logistik, Energiewirtschaft und erneuerbare Energien, Bioökonomie sowie Gesundheitsökonomie.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist, die Strategien für die räumliche Entwicklung bei regionalen und lokalen Akteuren sowie in der Gesellschaft zu verankern. Ansätze einer Förderung der integrierten räumlichen Entwicklung nehmen hierbei einen besonderen Stellenwert ein. Ein integrierter räumlicher Ansatz ist bürgernah, da die Ergebnisse der Projekte besser in der Alltagswelt verankert sind. Darüber hinaus kann eine aktive Beteiligung den Bürgern helfen, sich vor Ort mit den Projektergebnissen zu identifizieren und die Ziele europäischer Politik direkt zu erleben.

Nicht zuletzt bringen Bremen und Niedersachsen langjährige Erfahrungen mit einer mehrstufigen und grenzüberschreitenden Governance mit: Die Metropolregion Nordwest unterstützt seit 2005 eine die Grenzen der Bundesländer überschreitende Zusammenarbeit in den wichtigsten Kompetenzfeldern und vertieft damit die funktionalen Beziehungen der Region.

Die Bundesländer Bremen und Niedersachsen und ihre Akteurinnen und Akteure sehen der Zusammenarbeit mit dem NWE-Programm schon freudig entgegen.

Weitere Information und eine Karte des künftigen Programmgebiets (Stand 2/2021): Programme area

Peter Krämer arbeitet bei der Freien Hansestadt Bremen, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, und ist kommissarischer Vorsitzender des Deutschen Ausschusses des Interreg-Ostseeraumprogramms.

Carsten Westerholt arbeitet beim Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und ist Vorsitzender des Deutschen Ausschusses des Interreg-Nordseeraumprogramms (er gibt in diesem Beitrag seine persönliche Meinung und nicht die Meinung des Ministeriums wieder).