Ein persönlicher Rückblick und Ausblick von Dr. Daniel Meltzian vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die transnationale Zusammenarbeit im Jahr 2020 und 2021
Die Corona-Pandemie hat unser Leben und unsere Arbeit auf den Kopf gestellt. Virtuelle Formate wurden binnen weniger Wochen beherrschend und ersetzten Reisen und persönliche Treffen. Viele Veranstaltungen mussten abgesagt werden oder in anderer Form stattfinden. Dies betraf auch den naturgemäß grenzübergreifenden Interreg-Bereich: viele Projekte, die Europäische Woche der Städte und Regionen sowie die Interreg-Jahrestagung. Ich bin beeindruckt von dem großen und persönlichen Engagement der vielen Beteiligten vor Ort, durch die es gelungen ist, ihre Interreg-Projekte allen Widrigkeiten trotzend im Jahr 2020 erfolgreich weiterzuführen.
Die transnationalen Interreg-Programme weisen verschiedene Besonderheiten und Instrumente auf, die in besonderer Weise zur Bewältigung von Krisen und unvorhersehbaren Entwicklungen beitragen und die Resilienz von Regionen stärken. Um einen Impuls für die Programmierung der neuen Förderperiode 2021–2027 zu setzen, hat eine Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der Deutschen Ausschüsse der sechs transnationalen Interreg-Programmräume mit deutscher Beteiligung unter dem Vorsitz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im September 2020 hierzu ein Positionspapier veröffentlicht.
Das Jahr 2020 war ein besonderes Jahr für Interreg – es markierte das 30-jährige Bestehen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit und somit aller Kooperationsprogramme aus der Interreg-Familie. Für das Jubiläumsjahr 2020 richtete die Generaldirektion REGIO unter Einbindung Deutschlands (Bundesinnenministerium) als amtierende Ratspräsidentschaft am 15. Oktober eine Festveranstaltung „30 Jahre Interreg“ im digitalen Format aus. Im Mittelpunkt des Jubiläums standen drei thematische Leitmotive: Jeder hat einen Nachbarn, junge Menschen sowie grünes und klimaneutrales Europa. Neben EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, beteiligte sich im Namen der deutschen Ratspräsidentschaft der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Markus Kerber, mit einem interessanten Wortbeitrag an der Veranstaltung. In einem Jugenddialog hat Herr Dr. Kerber außerdem zusammen mit dem Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, Marc Lemaitre, mit jungen Menschen aus verschiedenen europäischen Staaten über die Zukunft der Zusammenarbeit in Europa und einer besseren Einbindung der jungen Generation diskutiert.
Das vergangene Jahr war darüber hinaus geprägt durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2020. Trotz der pandemiebeschränkten Einschränkungen ist es gelungen, den Großteil der geplanten Vorhaben voranzutreiben.
Das Kohäsionsteam des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat in einer Herkulesarbeit in 60 Trilogen und fast 20 Ratsarbeitsgruppensitzungen zu einem ganz überwiegenden Teil eine politische Einigung zum Kohäsionspaket, darunter die Dachverordnung, die EFRE-Verordnung und die ETZ/Interreg-Verordnung erzielt. Ein realistisches Ziel für das Inkrafttreten der Interreg-Verordnung und des restlichen Legislativpakets ist Mai/Juni 2021 unter Berücksichtigung der technischen Arbeiten zur Anpassung der Anhänge, den Übersetzungen und der sprachjuristischen Prüfung.
Eine weitere Voraussetzung für den rechtzeitigen Start in die neue Förderperiode war die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmen. Auf den Bereich der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit entfallen für die Jahre 2021–2027 rund acht Milliarden Euro. Der deutsche Interreg-Anteil beträgt voraussichtlich rund eine Milliarde Euro. Der befürchtete Rückgang an Mitteln ist für Deutschland ausgeblieben. Die abschließenden Allokationsschreiben der Europäischen Kommission werden in Kürze erwartet. Im ersten Halbjahr 2021 steht die Mittelverteilung auf die einzelnen Programmräume mit deutscher Beteiligung an. Die Gespräche hierzu finden mit Hochdruck statt.
Ein heimatpolitischer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lag in der Verabschiedung der erneuerten Territorialen Agenda 2030 auf einem Informellen Ministertreffen am 1. Dezember 2020. Zur Umsetzung der Territorialen Agenda 2030 starteten Deutschland, Luxemburg, Polen, Portugal, Norwegen und die Schweiz zusammen mit weiteren beteiligten Mitgliedstaaten und Institutionen sechs Pilotmaßnahmen: Für Deutschland sagte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu, eine bis zum Jahr 2023 andauernde Pilotaktion zur Zukunft strukturschwacher Regionen durchzuführen. Wir hoffen auf viele weitere Pilotmaßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Territorialen Agenda 2030 in den kommenden Jahren, auch in der Form von Interreg-Projekten. Eine Inspiration zu bereits laufenden Umsetzungsaktivitäten, zu den Pilotmaßnahmen und viele weitere Materialien sind unter https://territorialagenda.eu/ und der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu finden.
Begleitend wurde vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Forschungsnetzwerk für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt ESPON ein Atlas für die Territoriale Agenda 2030 erarbeitet. Der Atlas veranschaulicht in Karten, Abbildungen und Begleittexten verschiedene Aspekte der räumlichen Entwicklungen in Europa. Er erlaubt eine wissenschaftlich basierte und durch seine grafisch aufbereitete Zugänglichkeit zugleich breite Auseinandersetzung mit den abgebildeten Themen. Eine Online-Version und PDF-Datei zum Herunterladen sind auf der Webseite www.AtlasTA2030.eu verfügbar.
Hinzuweisen ist schließlich auch auf die Mitte Dezember 2020 verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zur städtischen und räumlichen Dimension (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13923-2020-INIT/de/pdf), welche der Territorialen Agenda 2030 zusätzlich Gewicht verleihen.
Mit dem formellen Inkrafttreten der Interreg-Verordnung können die transnationalen Programme bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht werden. Die meisten Programmräume streben dies bis Mitte 2021 an. Nach der Genehmigung durch die Kommission ist der Programmstart mit den ersten Calls im Laufe der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.
Das Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren bei deutschen Interreg-Akteuren bewährt. Es wird wie in den vergangenen Förderperioden auch zukünftig transnationale Interreg-Projekte mit deutscher Beteiligung fördern, die einen klaren Beitrag zur nachhaltigen Raumentwicklung leisten. Ein besonderes Bundesinteresse besteht dabei in der Unterstützung von Projekten, die ortsbezogene und integrierte fachübergreifende Ansätze verfolgen, die zur Umsetzung der Territorialen Agenda 2030 beitragen. Ein erster Projektaufruf wird voraussichtlich Ende Februar 2021 veröffentlicht. Er wird hauptsächlich für Vorhaben zur Antragserstellung transnationaler Interreg-Projektanträge für die neue Programmperiode 2021–2027 gelten. Zudem soll es möglich sein, Anträge für Andockvorhaben zu Projekten der Förderperiode 2014–2020 einzureichen.
Territorial Agenda 2030 (in Englisch)
https://territorialagenda.eu/
Atlas für die Territoriale Agenda 2030
www.AtlasTA2030.eu
Schlussfolgerungen des Rates zur städtischen und territorialen Entwicklung
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13923-2020-INIT/de/pdf
