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"Interreg ist wahrscheinlich das kohäsionspolitische Instrument mit dem offensichtlichsten Mehrwert für Europa."

Interview mit Jens Kurnol, Leiter des Referates "Europäische Raum- und Stadtentwicklung" im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)

Deutschland hat am 01.07.2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen (© Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Während die Corona-Pandemie anhält und die Verordnungsentwürfe für die künftige Kohäsionspolitik ab 2021 ausgehandelt werden, hat Deutschland am 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Jens Kurnol gibt einen Einblick in den bevorstehenden Programmierungsprozess und die damit verbundenen Herausforderungen.

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. Welche Bedeutung hat dies für die europäische Raum- und Stadtentwicklung?

Deutschland ist das größte Land der EU und liegt unmittelbar im geografischen Zentrum. Es hat daher ein großes Interesse an Themen und Strategien, die die räumliche Entwicklung in der EU beeinflussen. Natürlich konzentriert sich das Präsidentschaftsprogramm auf die Bewältigung der Corona-Krise. Gleichwohl stehen auch die Zukunft ländlicher Regionen, ein gerechter Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft in allen Regionen und der weitere Abbau von Hindernissen an den Binnengrenzen auf dem Programm. Genauer gesagt beabsichtigt die Präsidentschaft, eine nachhaltige und ausgewogene Raum- und Stadtentwicklung voranzutreiben, indem sie die Territoriale Agenda 2030 annimmt und die Leipzig-Charta für nachhaltige europäische Städte auf den neuesten Stand bringt.

2020 wird eine neue Fassung der Territorialen Agenda der EU beschlossen. Welche Herausforderungen stehen für Sie dabei im Vordergrund?

Die Öffnung des Eisernen Vorhangs und die Schaffung des Binnenmarktes Anfang der neunziger Jahre haben die weltweite und europäische Wirtschaftsentwicklung enorm vorangetrieben. Die Globalisierung bot Ländern, Regionen und Städten gute Möglichkeiten, sich zu spezialisieren und in globalen Wertschöpfungsketten Nischen zu finden. Akteure in der Raumentwicklung wiesen von Anfang an auf mögliche Fallstricke dieser Entwicklung hin – nicht alle Regionen waren (und sind) gleich gut auf einen verstärkten Wettbewerb vorbereitet. Letzten Endes konzentrierten aber auch sie sich stark auf die Rolle internationaler Metropolen, erfolgreicher Regionen und von Wachstumspolen. Es bedurfte der großen Rezession vor zehn Jahren und eines Anstiegs des Populismus in den letzten Jahren, um erneut auf eine entstehende "Geographie der Unzufriedenheit" aufmerksam zu werden, die sich auf Regionen konzentriert, welche in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich zurückgeblieben sind.

Die neue Territoriale Agenda 2030, die während eines informellen Ministertreffens am 1. Dezember in Leipzig verabschiedet werden soll, baut auf diesen Erfahrungen auf und fordert eine "Zukunft für alle Orte", insbesondere ein (geografisch) "gerechtes Europa". Die TA 2030 selbst ist kein Programm - sie ist ein Referenzrahmen für Akteure auf europäischer, transnationaler und grenzüberschreitender, nationaler und subnationaler Ebene, und es hängt nun von diesen Akteuren ab, die in der Agenda festgelegten Prioritäten umzusetzen. Deutschland hat neun Nachbarländer und ist Teil sechs transnationaler Kooperationsräume und dreier Makroregionen. Interreg spielt in dieser Hinsicht daher natürlich eine wichtige Rolle für uns, z.B. indem es die Umsetzung künftiger Pilotprojekte der Territorialen Agenda 2030 unterstützt.

Derzeit werden die Verordnungsentwürfe für die künftige Kohäsionspolitik ab 2021 verhandelt. Was wünschen Sie sich für die Zukunft von Interreg?

Interreg ist wahrscheinlich das kohäsionspolitische Instrument mit dem offensichtlichsten Mehrwert für Europa. Es ist kein Wunder, dass sich die "Rechtsmaschinerie" in Brüssel (Parlament, Rat und Kommission) relativ schnell auf den Verordnungsentwurf geeinigt hat. Der Inhalt der neuen Verordnung gibt allen Programmen den notwendigen Raum für ihre jeweiligen Themen. Wir hätten uns eine breitere Auslegung des politischen Ziels "ein bürgernäheres Europa" gewünscht. Derzeit ist seine Anwendung auf bestimmte vordefinierte Instrumente in der europäischen Toolbox beschränkt und bietet kaum Raum für andere innovative oder explorative Aktivitäten mit grenzüberschreitendem oder transnationalem Charakter.

Es ist nun Sache der Vertreter der Mitgliedstaaten und der Personen, welche die neuen Programme ausarbeiten, die räumlichen Aspekte in die verbleibenden politischen Ziele zu integrieren - was nicht so schwierig sein sollte, da die räumliche Zusammenarbeit die DNA von Interreg darstellt. Zu beachten ist, dass Interreg nicht nur eine Erweiterung über die Grenzen regionaler EFRE-Programme hinaus darstellt. Wenn dies gewollt ist, bieten die regionalen Programme dafür genügend Spielraum. Interreg hat andere klare Aufgaben, nämlich Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau mit unterschiedlichen Outputs und Ergebnissen.

Dieses Jahr feiert Interreg sein 30-jähriges Bestehen. Was war Ihr schönstes Erlebnis mit Interreg?

Nun, es gab so viele… Aber im Ernst, was mich am meisten beeindruckt, ist, wie normal es geworden ist, sich mit Kollegen aus Nachbarländern zusammenzutun. Dies ist für Leute, die Erfahrung damit haben, selbstverständlich, aber bei einer ganzen Reihe von Neulingen haben sich die mentalen Barrieren, die in früheren Programmen bestanden, aus meiner Beobachtung ebenfalls erheblich verringert. Es mag eine Generationssache sein oder mit Sprachkenntnissen zusammenhängen, aber ich bin sicher, dass diese Offenheit und Neugier die nationalen Reflexe überleben wird, die wir zu Beginn der Corona-Pandemie erlebt haben.

Weitere Informationen:

Deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union
Territorial Agenda 2030

Jens Kurnol leitet das Referat Europäische Raum- und Stadtentwicklung im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Ein inhaltlicher Schwerpunkt seiner Arbeit ist unter anderem die transnationale territoriale Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg. Er betreut auf Seiten des BBSR die Programme für den Nordseeraum und Ostseeraum.