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Corona-Krise: Nachhaltigkeitsziele nicht leichtfertig verspielen

Jonas Scholze vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. über die Bedeutung der Neuen Leipzig-Charta

Blick auf Leipzig (© pixabay)

Fridays-for-Future-Demos, Hitzesommer, der Umgang mit Geflüchteten, innerstädtische Fahrverbote, explodierende Mieten und Bodenpreise beherrschten bis vor Kurzem die Stadtentwicklungsdebatte. Auch der europaweite Dialogprozess zur Vorbereitung einer Neuen Leipzig-Charta, die das Bundesinnenministerium für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 erarbeitet, war von diesen Themen bestimmt. Mit der Corona-Pandemie haben sich die Vorzeichen jetzt aber quasi über Nacht verändert. Brauchen wir deshalb eine ganz andere Leipzig-Charta mit komplett anderen Zielen und Prinzipien? Auch wenn die Resilienz von Städten mit COVID-19 eine weit höheren Stellenwert erhalten hat und städtische Dichte in einem neuen Licht zu sehen ist, gibt die aktuelle Entwurfsversion der Leipzig-Charta darauf bereits jetzt die richtigen Antworten. Eine integrierte, gemeinwohlorientierte und partizipative Stadt- und Regionalentwicklung, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele ausgleicht und verknüpft, ist wichtiger denn je.

Auswirkungen von Corona auf die Stadtentwicklung

Die Krise äußert sich in einer komplett neuen Lebenswirklichkeit der Menschen; ihre langfristigen Auswirkungen auf das städtische Zusammenleben lassen sich bestenfalls erahnen. Müssen wir angesichts dieser Umwälzung die Probleme, die "gestern" noch dominierten, ad acta legen? Und wie steht es mit unseren bewährten Leitbildern der Stadtentwicklung? Wird das Primat der Dichte und Kompaktheit künftig einer gesundheitsfördernden Entflechtung im Sinne des Gartenstadtmodells weichen? Gewinnen stadtregionale Versorgungsmodelle eine neue Bedeutung? Und wie soll die neue Leipzig-Charta, deren Entstehungsprozess schon beinahe abgeschlossen ist, auf die veränderte Lage eingehen?

Nachhaltige Städte sind resiliente Städte

Fest steht: Die Resilienz von Städten erlangt mit COVID-19 eine ganz neue Bedeutung. Dabei hängt die Krisenfestigkeit eng mit dem Dreieck der Nachhaltigkeit zusammen: Kommunen mit einer funktionierenden Wirtschaft, umwelt- und klimafreundlichen Lösungsansätzen sowie einer sozial gerechten Stadtgesellschaft sind nachweislich robuster. Weitere Indikatoren "starker" Städte sind Daseinsvorsorge-Dienstleistungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie digitale Infrastrukturen und Angebote. Auch ein gelungener Städte- und Siedlungsbau, hochwertige Grün- und Freiflächen, öffentliche Plätze, die zum Verweilen einladen und funktionierende Nachbarschaften sind Resilienzfaktoren. Hinzu kommen Flexibilität und Anpassungsfähigkeit bei der Nutzung städtebaulichen Instrumente.

Kommunen brauchen Unterstützung aus den EU-Strukturfonds

Corona zeigt einmal mehr, dass in unserer globalen, stark vernetzten Gesellschaft Ursache und Wirkung von Ereignissen nicht mehr geographisch zusammenhängen müssen. Der vielzitierte Sack Reis, der in China umfällt, zwingt derzeit ganze Volkswirtschaften in die Knie und führt uns die Verletzlichkeit von Gesellschaften durch externe Einflüsse vor Augen. COVID-19 mag sich gerade weltweit ausbreiten - mit dem Virus umgehen müssen wir aber vor Ort. Diese "Handlungsfähigkeit" unserer Städte ist allerdings vielerorts gefährdet: Es fehlte schon vor Corona in vielen Kommunen an Personal. Zudem wird der jetzt zu erwartenden Einbruch der Steuereinnahmen gewaltige Ausmaße haben. Die Städte und Gemeinden brauchen deshalb Unterstützung - durch nationale Programme und Transferzahlungen, aber vor allem durch europäische Gelder, etwa aus den EU-Strukturfonds. Deren Bedeutung für integrierte Stadt- und Quartiersentwicklungsstrategien ist heute wichtiger als je zuvor. Für den Umgang mit Krisen wie COVID-19 hilft darüber hinaus die europäische Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Städten. Denn dies ermöglicht eine EU-weite Stärkung der kommunalen Kompetenzen. Vor allem die Partnerschaften der EU Urban Agenda und das Vernetzungsprogramm URBACT leisten in diesem Zusammenhang wertvolle Dienste.

Neue Leipzig-Charta weist in die richtige Richtung

All dies zeigt: Die Ergebnisse, die bislang im europäischen und nationalen Dialogprozess zur Erarbeitung der Neuen Leipzig-Charta erreicht wurden, müssen keinesfalls umgeworfen werden: Sowohl das alte Dokument aus dem Jahr 2007 als auch die entstehende Neue Leipzig-Charta benennen mit dem integrierten, partizipativen und ortsbezogenen Ansatz grundlegende Prinzipien, die Städten helfen, resilient und anpassungsfähig zu werden. Ein Kernelement der neuen Charta ist zudem die erwähnte gestärkte Handlungsfähigkeit der Kommunen, um eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu gestalten. Gemeint sind damit insbesondere die Fähigkeit und die Ausstattung der Städte, Dienstleistungen und Infrastrukturen, Grund- und Boden, den digitalen Wandel sowie eine nachhaltige Flächen- und Siedlungsentwicklung zum Wohle der Allgemeinheit zu steuern.

Fokus nicht allein auf wirtschaftlichen Wiederaufbau richten

Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Wir sollten also den Mut haben, Debatten neu zu führen. Dabei dürfen wir aber die bislang gültigen Konzepte und Ziele einer ökologischen Nachhaltigkeit nicht leichtfertig verspielen und zugunsten eines alleinigen Fokus auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau vernachlässigen. Denn genau diese Elemente tragen dazu bei, langfristig tragfähige Lösungen für die jetzige Situation und für zukünftige Herausforderungen entwickeln zu können.

Weitere Informationen

Die Erarbeitung der Neuen Leipzig-Charta startete Anfang 2018 mit einem Dialogprozesses auf nationaler und europäischer Ebene, der bis heute andauert: Stakeholder und Experten begleiten und reflektieren in verschiedenen Sitzungen in Berlin und Brüssel die Entwicklung des neuen Dokuments. Eine wissenschaftliche Studie ergänzt die Veranstaltungen. Die Arbeit an der neuen Charta erfolgt im Rahmen des Projektes "Möglichkeiten und Strategien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020", das aus dem Forschungsprogramm "Experimenteller Wohnungs- und Städtebau" (ExWoSt) gefördert wird. Auftraggeber sind das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Die Durchführung übernimmt ein Konsortium, bestehend aus dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V., dem EUKN - European Urban Knowledge Network und der BTU Cottbus-Senftenberg.

Jonas Scholze lebt und arbeitet seit über zehn Jahren in Brüssel. Er ist Geschäftsführer und leitet das EU-Büro des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. Als Koordinator des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerks und Ko-Autor der Neuen Leipzig-Charta begleitet er intensiv die europäischen Themen in den Bereichen EU-Strukturförderung und Stadtentwicklung.