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"Wichtig ist vor allem, einen Prozess zur Umsetzung der Territorialen Agenda anzustoßen"

Ein persönlicher Ausblick von Dr. Daniel Meltzian auf die transnationale Zusammenarbeit im Jahr 2020

Hände im Kreis (© Dati Bendo / ec.europa.eu)

Seit Juni 2019 ist Dr. Daniel Meltzian neuer Leiter des Referats H III 3 "Europäische Raumentwicklungspolitik, territorialer Zusammenhalt" im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Im Interview berichtet er über seinen Aufgabenbereich, die im Jahr 2020 anstehenden Arbeitsschwerpunkte und Herausforderungen für die Zusammenarbeit in Europa.

Herr Dr. Meltzian, Sie sind seit Mitte Juni 2019 Referatsleiter für die Europäische Raumentwicklungspolitik und für territorialen Zusammenhalt im BMI. Welche Aufgaben umfasst Ihr neues Aufgabengebiet? Und was ist Ihr Eindruck von der Zusammenarbeit in Europa in diesen Feldern?

Die Aufgaben sind sehr vielfältig. Das Referat ist zuständig für europäische und internationale Raumentwicklungspolitik. Dazu gehören die Neufassung der Territorialen Agenda der EU, die Mitwirkung bei der Durchführung von Interreg B und Betreuung des Bundesprogramms "Transnationale Zusammenarbeit" sowie die Wahrnehmung der deutschen Interessen in den Gremien des Europäischen Raumbeobachtungsnetzwerks ESPON. Aber auch die bilaterale Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten, insbesondere mit Polen im deutsch-polnischen Raumordnungsausschuss und mit Frankreich nach dem Vertrag von Aachen, die multilaterale Zusammenarbeit etwa im Rahmen der Alpenkonvention oder der Ostsee-Kooperation VASAB (Vision and Strategies around the Baltic Sea) und die europäische Zusammenarbeit in der maritimen Raumplanung zählen dazu.

Mein bisheriger Eindruck von der Zusammenarbeit ist sehr positiv. Es gibt eine hohe Motivation, viel Engagement und ein ausgeprägtes Gemeinschaftsgefühl. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten und der Querschnittscharakter der Aufgabe führen zu einer gewissen Komplexität. Deutschland hat sich in der Vergangenheit stark engagiert. Daher sind die Erwartungen natürlich groß.

Welche Arbeitsschwerpunkte und Herausforderungen stehen im Jahr 2020 an?

Ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt wird die Verabschiedung der neuen Territorialen Agenda 2030 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Der Abschlussveranstaltung auf Ministerebene werden mehrere Sitzungen vorausgehen. Wichtig ist vor allem, einen Prozess zur Umsetzung der Territorialen Agenda anzustoßen. Daneben steht in diesem Jahr die Vorbereitung in den sechs transnationalen Interreg-Programmräumen mit deutscher Beteiligung auf die nächste Förderperiode an. Das betrifft insbesondere die Finanzierung, Rechtsetzung und Programmierung.

Derzeit werden die Verordnungsentwürfe für die künftige Kohäsionspolitik ab 2021 verhandelt. Was wünschen Sie sich für die Zukunft für Interreg?

Ich glaube der vordringlichste Wunsch ist, dass die Interreg-Verordnung am Ende eine auskömmliche Finanzierung vorsieht. Der aktuelle Verhandlungsstand im Rat zum Mehrjährigen Finanzrahmen gibt noch keinen Anlass zur Freude. Zweitens wünsche ich mir, dass die Verordnungsentwürfe so rechtzeitig verabschiedet werden, dass die nächste Förderperiode ohne große Verzögerung starten kann. Und schließlich feiern wir nächstes Jahr 30 Jahre Interreg. Ich wünsche mir, dass Interreg auch noch die 50-Jahr-Feier erlebt, und der grenzübergreifende, territoriale Gedanke zur Zusammenarbeit bis dahin elementarer Bestandteil aller EU-Förderpolitiken geworden ist.

Dr. Daniel Meltzian ist seit Juni 2019 neuer Leiter des Referats H III 3 (Europäische Raumentwicklungspolitik, territorialer Zusammenhalt) im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und einer Promotion im Europarecht war er als Anwalt tätig und Referent beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, bevor er 2008 in das BMI gewechselt ist. Dort hat er im Bereich des nationalen und europäischen Datenschutzrechts und der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit gearbeitet. Er ist verheiratet und Vater dreier Kinder.