Navigation und Service

Workshop 3 "Verwaltungsvereinfachung"

Was bedeutet Verwaltungsvereinfachung in der Praxis?

Komplexe Regelwerke, unterschiedliche Förderfähigkeitsregeln, Antragsverfahren und Prozesse zwischen den einzelnen transnationalen Programmen sowie das aktuelle Beihilferecht stellen Antragsteller und Projektakteure vor große Herausforderungen. Der hohe Verwaltungsaufwand ist daher ein vielfach geäußerter Kritikpunkt an der transnationalen Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund haben Vertreter des Bundes, der Länder und von INTERACT gemeinsam über Neuerungen zur Verwaltungsvereinfachung ab 2014 und über die Harmonisierung der Regeln zwischen den Programmräumen informiert.

"Wir haben verstanden", das war denn auch eine der Kernbotschaften der Experten des Workshops. Die Botschaft, dass es notwendig ist, einen Schritt nach vorne zu gehen und Maßnahmen zu ergreifen, um einfachere Verfahren auf den Weg zu bringen, sei angekommen. Auf den unterschiedlichen Ebenen der Programmverwaltung - von den nationalen Kontaktstellen, über Bund und Länder, die Programme, INTERACT bis hin zur Europäischen Kommission - wurden vielfältige Initiativen gestartet, um für Antragsteller und Projektakteure die Zusammenarbeit zu erleichtern.

Das Ziel einer Verwaltungsvereinfachung durch gemeinsamen Sachverstand war denn auch einer der Gründe dafür, dass Deutschland in der Förderperiode 2014 bis 2020 aktiv am INTERACT-Programm teilnehmen wird. Ein Beratungsnetzwerk aufzubauen, Synergien zwischen den Programmen und die Effektivität der Programme zu steigern, seien die Anliegen, die Bund und Länder mit diesem Programm verbinden. So sei INTERACT ein "Tuning-Programm zur Verwaltungsvereinfachung", so Henry Witusch vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Dass in diesem Bereich bereits viel auf den Weg gebracht wurde, hat Katrin Stockhammer vom INTERACT-Point Wien verdeutlicht. So wurde mit der erstmals eingeführten eigenen Verordnung für die Europäische territoriale Zusammenarbeit ein Fundament für maßgeschneiderte Regeln gelegt. Hinsichtlich des staatlichen Beihilferechts, das ein Haupthindernis für die Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) darstellt, ist in dem Entwurf der Gruppenfreistellungsverordnung die Möglichkeit der Gruppenfreistellung für KMU in der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit vorgesehen. Weitere Vereinfachungen sind mit der Einführung von gemeinsamen Budgetlinien und Pauschalen, z.B. für Personalkosten und für Büro- und Verwaltungsausgaben, verbunden. Von INTERACT erarbeitete "Harmonised Implementation Tools (HIT)" und ein gemeinsames elektronisches "Monitoring System (eMS)" basieren auf den Erfahrungen vieler Programme und stellen bereits "Best Practice" dar.

Powerpoint-Präsentation zur Verwaltungsvereinfachung
Katrin Stockhammer, INTERACT-Point

Darin eingeflossen sind unter anderem die Erfahrungen und Vorschläge des deutschen Kontaktstellen-Netzwerks und der Programmverantwortlichen aus Bund und Ländern, wie Florian Ballnus vom Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz verdeutlichen konnte, der als langjähriger "Contact Point" für den Alpenraum tätig war und nunmehr nationaler Koordinator des Alpenraumprogramms ist. Die vorgestellten Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung stellen ein Angebot an die einzelnen Programme dar. Inwieweit diese das Angebot nutzen, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall haben die Maßnahmen bereits dazu beigetragen, die Programmverantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen zu sensibilisieren.

Fazit: Manches wird in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 vereinfacht, aber das heißt nicht, das alles einfacher wird, so das einmütige Resümee der Experten. Denn zum Teil gibt es auch neue Anforderungen und damit verbundenen Herausforderungen. "Bleiben Sie mit uns in Kontakt und geben Sie Probleme und Hindernisse frühzeitig an uns weiter", mit diesem Appell an die Projektakteure schloss Moderator Bernd Diehl den Workshop: Denn nur so könne sichergestellt werden, dass die Programmverantwortlichen auf allen Ebenen entsprechend sensibilisiert sind und gegensteuern können.


Alle Fotos: DV, Michael Kirsten

Moderation:Bernd Diehl, Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung, Dresden
Experten:Katrin Stockhammer, INTERACT-Point, Wien
Henry Witusch, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin
Florian Ballnus, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, München
Bericht:Brigitte Ahlke, BBSR, Bonn


Zurück zu Konferenz