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EU-Kommission hat Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt

Datum 04.05.2018

Alle sieben Jahre entscheidet die Europäische Union über ihren künftigen langfristigen Haushalt - den mehrjährigen Finanzrahmen. Die Europäische Kommission hat am 2. Mai 2018 ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2017 vorgelegt.

Mit einer Kombination aus zusätzlichen Beiträgen und Einsparungen schlägt die Kommission einen mehrjährigen Finanzrahmen vor, der im Zeitraum 2021-2027 1279 Mrd. EUR für Mittel für Verpflichtungen vorsieht, was 1,114 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 entspricht. Nach den Vorschlägen der Kommission sollen die Finanzmittel für die Kohäsionspolitik - ebenso wie für die Gemeinsame Agrarpolitik - um jeweils ca. 5 % gekürzt werden.

Aufgrund ihres bedeutenden europäischen Mehrwerts werden für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), die Teil der Kohäsionspolitik ist, 9,5 Mrd. Euro Finanzmittel veranschlagt (zum Vergleich 2014-2020: 8,9 Mrd. Euro). Die Interreg-Programme unterstützen die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit in ganz Europa und versetzen die Mitgliedstaaten und Regionen in die Lage, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen.

Wie geht es weiter? Die Kommission wird auf der Grundlage der präsentierten Vorschläge in den kommenden Wochen ausführliche Vorschläge für die geplanten sektorspezifischen Vorschläge vorlegen. Für den 29. Mai 2018 sind die Verordnungsvorschläge für die Kohäsionspolitik vorgesehen.

Die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung liegt beim Rat, der mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fasst. Die Kommission verfolgt das ehrgeizige Ziel, eine Einigung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 zu erzielen.

Den Vorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier:
EU-Haushalt