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Einigung auf wichtigste Programminhalte und Umsetzungsbestimmungen für das neue Donauraumprogramm

Datum 20.02.2014

Das Komitee zur Erarbeitung des Programms der transnationalen Zusammenarbeit für den Donauraum hat sich auf seinen Sitzungen am 26./27.Juni 2013 in Bukarest und am 10./11. Dezember in Zagreb auf die wichtigsten Programminhalte und Umsetzungsbestimmungen geeinigt. Inhaltlich werden die Themenbereiche Innovationsförderung, Umweltschutz/Ressourceneffizienz, nachhaltiger Verkehr sowie Entwicklung von Institutionen/effizienten Verwaltungen im Fokus des Programms stehen. In gemeinsamen Sitzungen mit verantwortlichen Akteuren der Umsetzung der Donaustrategie der EU wurde auch besprochen, welchen spezifischen Beitrag das transnationale Programm zu deren Umsetzung leisten kann. Neben inhaltlichen Projekten sind dabei auch eine bestimmte Förderung der Projektentwicklung (seed money) sowie die Förderung von Governance-Aktivitäten und -projekten in der Diskussion. Das Programmvolumen der EU-Mittel wird bei ca. 200 Millionen Euro liegen. Hinzu kommen Mittel aus der Heranführungshilfe an die EU (IPA), dem Nachbarschaftsinstrument (ENI) sowie der einzelnen Staaten. Die Verwaltungsbehörde des Programms wird in Budapest beim "Office for National Economic Planning of Hungary (ONEP)" eingerichtet. Die Erarbeitung der Umsetzungsregelungen des Programms ist bereits fortgeschritten. Zur Präzisierung der inhaltlichen Schwerpunkte wird die nächste Sitzung des Programmkomitees am 24./25.März in Ljubljana beitragen.